Samstag, 29. Mai 2010

Bundesverfassungsgericht: Freie Meinungsäußerung und Rechtsprechung LG und OLG Hamburg

Copyright © 2010 BVerfG
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 967/05 vom 19.12.2007, Absatz-Nr. (1 - 46), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20071219_1bvr096705.html
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Dienstag, 20. April 2010

Verfassungsgerichtsurteil zur "Meinungszensur" im Gerichtssaal.....

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 3174/06 vom 13.4.2007, Absatz-Nr. (1 - 24), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070413_1bvr317406.html
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.


PapierHohmann-DennhardtHoffmann-Rie

Mittwoch, 7. April 2010

Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverfügung

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 21/2010 vom 7. April 2010
Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08:

Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N.
Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des
Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste,
in dem R. auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Buches in Anspruch
genommen wurde. Deshalb fragte der Beschwerdeführer schriftlich bei dem
Sozius des Rechtsanwalts H., der den Kläger in jenem Rechtsstreit


vertrat, an, ob er ein auf dessen Kanzleihomepage vorhandenes Foto für
die Veröffentlichung verwenden dürfe. Die Anfrage war in einem teils
unfreundlichen, teils ironischen Ton gehalten. Der Sozius (im Folgenden:
Kläger) widersprach ausdrücklich der Nutzung von Bildern seiner Person
und seines Sozius H. und drohte dem Beschwerdeführer mit rechtlichen
Schritten. Im Zusammenhang mit dem anschließend veröffentlichten Artikel
des R. auf seiner Website, in dem sowohl das Auftreten als auch die
äußere Erscheinung des Prozessvertreters H. kommentiert wurden, merkte
die Redaktion an, dass der Beschwerdeführer auf Anfrage "ein
eindrucksvolles Homepage-Foto seiner Kanzlei zu R.s Glosse nicht habe
freigeben wollen". Zudem wurde der Inhalt der E-Mail des Klägers sowie
einer weiteren E-Mail, mit der H. ausdrücklich der Verwendung seines
Bildes widersprochen hatte, wörtlich wiedergegeben.


Der Kläger nahm den Beschwerdeführer daraufhin beim Landgericht Berlin
auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben in
Anspruch. Mit dem hier angegriffenen Urteil vom 5. Juni 2007 bejahte das
Landgericht einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 in
Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Kläger werde durch die
Wiedergabe seiner harsch formulierten Ablehnung auf der Website des
Beschwerdeführers öffentlich als jemand vorgeführt, der auf eine
schlichte Anfrage mit einer scharfen Drohung reagiere. Die dadurch
erfolgte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers wiege
schwerer als das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Information. Die
Berufung des Beschwerdeführers wurde nach entsprechendem Hinweis gem. §
522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.


Der Beschwerdeführer hat mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung
seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG gerügt. Die
1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
gerichtlichen Entscheidungen aufgehoben und zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen. Die Verurteilung zur Unterlassung wörtlicher Zitate aus
dem anwaltlichen Schreiben des Klägers verletzt den Beschwerdeführer in
seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). In den Schutzbereich
des Art. 5 Abs. 1 GG fallen auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie - wie
im vorliegenden Fall - zur Bildung von Meinungen beitragen können. Zwar
können § 823 Abs. 1 und § 1004 BGB als grundrechtsbeschränkende Normen
i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG herangezogen werden. Die Gerichte haben aber bei
der Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften die wertsetzende
Bedeutung des beeinträchtigten Grundrechts nicht hinreichend
berücksichtigt.


Bereits die Annahme der Gerichte, dass die Veröffentlichung des Zitats
das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtige, begegnet
erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit die Gerichte hier
auf die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Fallgruppe
der sogenannten „Prangerwirkung“ abgestellt haben, fehlt es an einer
nachvollziehbaren Begründung. Die Urteilsgründe lassen insbesondere
nicht erkennen, dass das mit dem Zitat berichtete Verhalten des Klägers
ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums oder
wesentlicher Teile desselben nach sich ziehen könnte, wie es der Annahme
einer Anprangerung vorausgesetzt ist. Es erscheint vielmehr schon
zweifelhaft, ob die Mitteilung, dass jemand sich in scharfer Form gegen
die Veröffentlichung des eigenen Bildes verwahrt, überhaupt geeignet
ist, sich abträglich auf dessen Ehre oder dessen Ansehen auszuwirken.


Auch die ergänzende Erwägung des Kammergerichts, die Äußerung rufe
insgesamt einen falschen Eindruck hervor, indem sie den Kläger als
jemanden darstelle, der auf eine schlichte Anfrage sogleich mit einer
scharfen Drohung reagiere, erweist sich als nicht tragfähig. Der Text
verhält sich ausdrücklich nicht zu dem Wortlaut oder dem Charakter der
Anfrage, sondern teilt lediglich mit, dass der Kläger das Foto nicht
habe freigeben wollen. Das Gericht hat hier insbesondere den
Textzusammenhang nicht hinreichend gewürdigt und insoweit die
verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Deutung in den Schutzbereich des
Art. 5 Abs. 1 GG fallender Äußerungen verfehlt.


Ebenfalls zu beanstanden ist die von den Gerichten vorgenommene Abwägung
zwischen dem ihrer Auffassung nach betroffenen allgemeinen
Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des
Beschwerdeführers. Die Gerichte stellen im Wesentlichen darauf ab, dass
das öffentliche Informationsinteresse an der streitgegenständlichen
Äußerung gering sei. Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht allein unter
dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, sondern
gewährleistet primär die Selbstbestimmung des einzelnen
Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der
Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht die Meinungsfreiheit
ihr in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches
Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann. Angesichts
dessen stellt es eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung dar,
wenn die Gerichte dem Kläger vorliegend allein deshalb einen
Unterlassungsanspruch zuerkannt haben, weil dessen allgemeines
Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit
überwiege.

Donnerstag, 11. März 2010

Betreuungsrichter wegen Rechtsbeugung in 47 ! Fällen verurteilt

Bundesgerichtshof: Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
Beschluss vom 24. Juni 2009 – 1 StR 201/09
Landgericht Stuttgart - 16 KLs 3 Js 109 613/06 – Entscheidung vom 14. November 2008

"Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am 14. November 2008 wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts genehmigte der Angeklagte freiheitsentziehende Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB, ohne die Betroffenen zuvor persönlich angehört oder sich von diesen einen unmittelbaren Eindruck verschafft zu haben. Obwohl er wusste, dass dies zur Ermittlung einer vollständigen Entscheidungsgrundlage und wegen der Kontrollfunktion des Gerichts in Betreuungssachen gemäß § 70c FGG zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, sah er bewusst hiervon ab, um sich Arbeit zu ersparen, weil er mehr Zeit für seine Familie und seine Lehraufträge an zwei Fachhochschulen haben wollte"

weiter hier:
Bundesgerichtshof: Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig

Richter und Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung verurteilt

VEREIN GEGEN RECHTSMISSBRAUCH:  Montag, den 14. Dezember 2009 um 09:32 Uhr
Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt

Ein Neumitglied des Vereins gegen Rechtsmissbrauch (VGR) hatte recherchiert und in der Berlinder Morgenpost gelesen, dass zwei hochrangige Brandenburger Juristen vom Landgericht Potsdam wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung verurteilt wurden. Ein Richter erhielt zwei Jahre, ein Oberstaatsanwalt ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Fall gelte als einmalig in der Justizgeschichte Brandenburgs, so in dem Presseartikel der Berliner Morgenpost vom 19. Juni 2009.
weiter hier: Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt

Montag, 5. Oktober 2009

BGH: Persönlichkeitsschutz tritt hinter Meinungsfreiheit zurück

Der BGH hat mit seinem Urteil das erstinstanzliche Landgerichtsurteil welches zu Lasten der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit ging, aufgehoben. Traurig an diesem Urteil ist, dass Betroffene von derartigen "kostenschindenden" Verfahren erst zwei Instanzen mit allen Kostenfolgen durchstehen mussten, um zu ihrem Recht zu kommen. Wenn dann noch finanzstarke Kläger, wie z.B. Kommunen gegen "arme" Blogjournalisten vorgehen, dann kann man sich gut vorstellen, dass viel Unrecht plötzlich zu "Recht" wird.......:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 22.09.2009:
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes.

Am 28. Juli 2005 meldete die Klägerin zu 1, ihr Aufsichtsrat habe beschlossen, dass der Kläger zu 2 zum 31. Dezember 2005 aus dem Unternehmen ausscheide. Am selben Tag wurde in der Fernsehsendung "SWR-Landesschau" ein mit dem Beklagten geführtes Interview ausgestrahlt, in dem dieser unter anderem Folgendes äußerte:

"Ich glaube nicht, dass der Rücktritt (des Klägers zu 2 als Vorsitzender des Vorstands der Klägerin zu 1) freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat."

Das Landgericht hat dem auf Untersagung dieser Äußerungen gerichteten Unterlassungsantrag der Kläger stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten führte zur Klageabweisung. Die Äußerungen des Beklagten dürfen nicht isoliert gesehen, sondern müssen im Gesamtzusammenhang des Interviews bewertet werden. Sie unterliegen als wertende Äußerungen dem Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Der erste Teil der Äußerung war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil einzustufen. Beim zweiten Teil handelt es sich auch nicht um unzulässige Schmähkritik, weil sich der Beklagte zu einem Sachthema von erheblichem öffentlichen Interesse äußerte und nicht die Herabsetzung der Person des Klägers zu 2 im Vordergrund stand. Bei der danach gebotenen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz der Kläger und dem Grundrecht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung musste der Persönlichkeitsschutz der Kläger im vorliegenden Fall zurücktreten. An der Bewertung der Geschäftstätigkeit des Vorstandsvorsitzenden eines Großunternehmens und dessen vorzeitigem Rücktritt besteht ein großes öffentliches Interesse. Demgemäß müssen die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber einem solchen Unternehmen und seinen Führungskräften weiter sein. Würde man solche Äußerungen am Tag des Ereignisses unterbinden, wäre eine öffentliche Diskussion aktueller Ereignisse von besonderem Öffentlichkeitswert in einer mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Weise erschwert.

Urteil vom 22. September 2009 – VI ZR 19/08

LG Hamburg – 324 O 283/06 Urteil vom 19. Januar 2007

OLG Hamburg – 7 U 18/07 – Urteil vom 18. Dezember 2007

Karlsruhe, den 22. September 2009

Eine ausführliche Urteilsbegründung dazu liegt noch nicht vor. 

Sonntag, 4. Oktober 2009

Woran man oberflächliche oder unzureichende Gerichtsurteile erkennen kann

und warum dann die Überlegung in die Berufung zu gehen, lohnenswert ist:

Schlechte Urteile verzichten darauf,
a) die formalen Voraussetzungen einer Klage zu überprüfen:
ad a) Beispiele
Übergehung des Fehlens wichtiger Klagevoraussetzungen nämlich, dass bei Klageeinreichung bzw. Beschlussfassung keine anwaltliche Bevollmächtigung vorlag.
Übergehung eines zuvor eingereichten Schutzantrages 
Vermischung von zwei unterschiedlichen Klägern und damit verbundenen unterschiedlichen Streitgegenständen. Keine Überprüfung ob diese Form der Streitgenossenschaft zulässig ist.
Unterlassung der Überprüfung, ob die Klagebefugnis gegeben ist und eine ordnungsgemäße Vollmacht vorliegt.


b) ihre Entscheidung anhand der im streitigen Verfahren geführten Argumentationen zu begründen
ad b) Eine pauschale Feststellung, der Widerspruch habe keinen Erfolg, weil nichts "beweiserhebliches" vorgetragen worden sei und das Übergehen von mehrseitigen Parteivorträgen in allen Teilen. Warum keine Beweiserheblichkeit vorliegt wird nicht ausgeführt....


c) zur Begründung herangezogene Urteile und Rechtsprechungen auf ihre Geeignetheit zu überprüfen
ad c) Beispiel: Das Cicero-Urteil, wonach eine öffentlich-rechtliche Behörde nur in Ausnahmefällen berechtigt sei zu klagen und eine Gegendarstellung zu verlangen wird als Begründung benutzt, dass eine Kommune eine Unterlassungsklage mit einem Streitwert von 10.000 Euro gegen Privatpersonen führen dürfe, weil das "Persönlichkeitsrecht" des Jugendamtes verletzt worden sei.

d) versäumen Hinweise auf die gesetzliche Grundlage und argumentieren "aus dem Bauch heraus"
ad d) Beispiel: das Fehlen einer Abwägung zwischen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung und Meinungsfreiheit. Das Persönlichkeitsrecht wird absolut gesetzt, obwohl eine so geartete Unterlassungsklage die Verletzung von Grundrechten zur Basis hat, was konsequenterweise laut Bundesverfassungsgericht immer notwendig eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit zur Folge hat.

e) lassen "juristische" Argumentationen also weitgehend vermissen

f) erwecken den Eindruck als würde das Urteil keinen Bezug zu den bisherigen Vorträgen oder Argumentationen nehmen....

Als Wissenschaftlerin fällt mir dazu wenig ein. Jene Richter haben einmal "Rechtswissenschaft" studiert und mussten nach strengen Regeln mit am Gesetz orientiertem logischem Aufbau Rechtsfälle lösen.

In der Realität scheinen die strengen juristischen Regeln plötzlich nicht mehr zu gelten. Die Eindeutigkeit von Klausurlösungen im Jurastudium generiert sich zur Rechtsprechungsvielfalt, welche von außen gesehen den Eindruck erweckt, als handele es sich weniger um Juristerei, als um Bauchentscheidungen....

Der Spruch "vor Gericht und auf hoher See", bekommt seine Bedeutung, wenn einstige Rechtswissenschaftler oberflächliche "Rechtspraxis" betreiben. Auch gute Rechtsanwälte, welche ihr Handwerk verstehen und die juristische Argumentation bestens beherrschen können dann nur noch über die Eigentümlichkeiten in mancher Rechtsprechung staunen....

In der Hoffnung, dass die berichteten Argumente aus absoluten Einzelfällen stammen....